Şartlar ve Koşullar

Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Einkaufsbedingungen

Im Folgenden finden Sie die Liefer- und Zahlungsbedingungen der VVA sowie die Einkaufsbedingungen der Arvato. Die Einkaufsbedingungen haben den Zweck, die Vertragsverhältnisse der Arvato zu ihren Lieferanten mit ihren Rechten und Pflichten zu regeln.

Liefer-/Zahlungsbedingungen VVA    Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arvato Distribution GmbH für die kostenlose Überlassung von Downloads

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Arvato Distribution GmbH (nachfolgend „Arvato Distribution GmbH“, „wir“ oder „uns“), geschäftsansässig in [An der Autobahn 22, 33333 Gütersloh] und dem gewerblichen Nutzer  im Rahmen des kostenlosen Downloads von Whitepaper, Studien, Business Solution Paper, Referenz Cases und Pressemitteilungen (nachfolgend „Downloads“), entstehenden Rechtsverhältnisse, und zwar auch, wenn der Zugriff auf die Portale außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
  2. Die kostenlose Überlassung von Downloads richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
  3. Vertragssprache ist deutsch.
  4. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Arvato Distribution GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: https://www.bertelsmann.de/verantwortung/compliance/code-of-conduct/
     

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Überlassung der kostenlosen Downloads an den Nutzer. Für die Überlassung einzelner Downloads benötigen wir mindestens die E-Mail-Adresse des Nutzers. Für weitere Zwecke werden die Nutzerdaten nicht verwendet, es sei denn, der Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt von personalisierter Werbung der Arvato Supply Chain Solutions Unternehmensgruppe einverstanden. Diese Erklärung ist freiwillig und nicht zwingend für den kostenlosen Download erforderlich. Auch ist die personalisierte Werbung nicht Bestandteil dieser Vertragsbedingungen.
  2. Die kostenlos überlassenen Downloads sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patenrecht, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an dem Angebot, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Arvato Distribution GmbH zu. Soweit Rechte Dritter bestehen, hat Arvato Distribution GmbH entsprechende Verwertungsrechte.
  3. Für Lieferungen und Leistungen anderer Art sind gesonderte Verträge zu schließen.
     

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertragsabschluss erfolgt in der Weise, dass die Arvato Distribution GmbH dem Nutzer durch die Einbindung eines Online-Formulars mit integriertem Download-Buttons/Herunterladen-Buttons im Zusammenhang mit dem kostenlosen Angebot die Möglichkeit eines Abrufs und der sofortigen Speicherung des Angebots verschafft. Der Nutzer wird neben der Kenntnisnahme dieser AGBs, auch auf die Datenschutzhinweise hingewiesen und hat die Möglichkeit, zusätzlich und unabhängig von diesen Vertragsbedingungen dem Erhalt von personalisierter Werbung via E-Mail zuzustimmen.  Eine Eingangsbestätigung sowie ein Authentifizierungsprozess für den Nachweis Ihrer Identität und den Abschluss dieser Vertragsbedingungen erfolgt mit Versand des Online-Formulars an uns.
  2. Sie können Ihre Eingaben vor Versand des Online-Formulars prüfen und bei Bedarf berichtigen. Vertragsabschluss prüfen und mittels „zurück“ berichtigen.
  3. Mit Abschluss des Authentifizierungsprozesses, also mit Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse, kommt ein verbindlicher Vertrag über die Überlassung einzelner Downloads nicht zustande.
     

§ 4 Leistungs- und Erfüllungsort

Für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gütersloh Leistungs- und Erfüllungsort sowie Niederlassung des Diensteanbieters der Website.

§ 5 Rechte des Nutzers

  1. Dem Nutzer wird gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen zu speichern und ggf. auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Informationen ist nur in den engen Grenzen des Urheberrechts zulässig. Alle Rechte an den Informationen bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bei Arvato Distribution GmbH bzw. den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern.
  2. Der Nutzer darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien des Downloads erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten.
     

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass die Überlassung/Zuwendung des Downloads unentgeltlich und ohne Gegenleistung erfolgt.
  2. Der Nutzer hat die Verhaltenskodizes, genauer bezeichnet unter §1 (6), von Arvato Distribution GmbH zu achten und sich dementsprechend im Rahmen der Nutzung des durch die kostenlose Überlassung von Downloads zu verhalten.
     

§ 7 Haftung

  1. Die Haftung von Arvato Distribution GmbH gegenüber dem Nutzer für Sach- und Rechtsmängel an dem überlassenen Downloads ist auf den Fall beschränkt, dass Arvato Distribution GmbH gegenüber dem Nutzer einen Mangel an Downloads arglistig verschweigt.
  2. Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung haftet Arvato Distribution GmbH nur, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Arvato Distribution GmbH beruhen.
  3. Die Inhalte werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Arvato Distribution GmbH bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Inhalte ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche der betroffenen Nutzer.
  4. Eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen kann trotz sorgfältiger Prüfung von Arvato Distribution GmbH nicht übernommen werden.
     

§ 8 Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten. Die Datenschutzhinweise über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers bei Inanspruchnahme der in diesem Vertrag beschrieben Leistungen finden Sie hier.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die Nutzung bzw. Überlassung der Inhalte sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
  2. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Überlassung und Nutzung der Inhalte wird Gütersloh als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt. Anstelle unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


Stand: April 2019

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